GAP Die Vorstellungen der Expertengruppe, die im Vorfeld der Neubewertung des EU-Haushaltes für gemeinsame Agrarpolitik (GAP) tagte, seien im wesentlichen deckungsgleich mit den Forderungen der FDP, freut sich Landwirtschaftsexpertin Christel Happach...

Europa Die Beratungen über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, zeigt sich über den gefundenen Kompromiss zufrieden. "Damit werden die Vo...

Trotz aller Kritik bleibt Guido Westerwelle (FDP) dabei: Sein Lebensgefährte Michael Mronz wird ihn auch zukünftig auf Reisen begleiten. Mronz selbst hält sich zurück, denn "manche Sachen richten sich von selbst". Auch wenn dieser auf eigen...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bundesweit bezahlte Bürgerarbeit ein. Die Kommunen zielen damit auf einen Sozialen oder Dritten Arbeitsmarkt. In der Praxis hat sich die Politik bisher schwergetan, für chancenlose Langzeitarbeitsl...

Erst verließ die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", nun zieht sich auch die Publizistin Helga Hirsch zurück. Zu groß sei der politische Druck. Die Arbei...

Der schwedische Karikaturist Lars Vilks sei "wie ein Lamm zu schlachten". Dies forderte Al-Qaida nach dem Erscheinen seiner Zeichnung in einer schwedischen Zeitung 2007, in der er Mohammed als Hund darstellte. In Irland wurden nun Verdächti...

Nach den Attacken muslimischer Milizen auf überwiegend christliche Siedlungen versprach Nigeria "Leben und Eigentum" zu schützen. Doch die Betroffenen fliehen weiterhin, auch weil das Krisenmanagement kein volles Vertrauen genießt. Es ist e...

Aufgrund der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen werden derzeit die gesetzlichen Regelungen für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" novelliert. Ziel ist, das Benennungsverfahren für die Mitglieder des Stiftungsrates dem Deutsch...

Die rechtsextreme Front National verbreitet in Frankreich Plakate mit dem Motto ?Nein zum Islamismus". Sie zeigen Minarette, die wie Raketen aussehen. Der Parteichef wurde wegen Rassismus vor Gericht verklagt. Trotzdem kommen die Rechtsextremen ...

Barack Obama muss wieder einmal feststellen, wie zäh reale Regierungspolitik sein kann. Der US-Präsident will offenbar den Plan aufgeben, die mutmaßlichen Drahtzieher des 11. September von einem zivilen Gericht aburteilen zu lassen. Als Gegenleistung...

Die Sponsoring-Affäre ist ausgestanden. Jetzt schaltet Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf wieder auf Attacke. Der Ministerpräsident bezeichnet den Hartz-IV-Vorschlag von Hannelore Kraft als "zynisch und unausgegoren". Ein Viertel der Langzeit...

Die Debatte dauerte 13 Jahre, nun findet sie endlich ein Ende: Das indische Oberhaus hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung der Frauenquote gestimmt.

FDP_Fraktion: Anhörung der FDP-Fraktion zum Thema "Kinderpornographie" am 17. März in Berlin. Programm und Anmeldung unter http://tinyurl.com/ybbqdlg

FNFreiheit: NRW-Wahl. Plakate aus sechs Jahrzehnten. http://bit.ly/bWgpn5

FNFreiheit: Das surF von morgen schon heute. http://bit.ly/drgwOT

Die Sponsoring-Affäre ist ausgestanden, jetzt schaltet Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf wieder auf Attacke. Der Ministerpräsident bezeichnet den Hartz-IV-Vorschlag von Hannelore Kraft als "zynisch und unausgegoren". Ein Viertel der Langzeit...

Gegen Matthias Will, den Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ermittelt derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft. Ihm wird das verwenden verfassungswidriger Symbole vorgeworfen.

Der ehemalige Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, hat in einem Radiointerview Israel aufgefordert, einen schnellen Angriff auf das iranische Atomprogramm zu unternehmen. Die Zeit, um Teheran an der Entwicklung von Atombomben ...

Entwicklungshilfepolitik In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nicht...

Der Kampf gegen Dickmacher beginnt nun bereits an den Schulen Amerikas. In den Getränkeautomaten finden sich demnächst keine süßen, zuckerhaltigen Limonaden mehr.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen neuen Büroleiter Markus Zorzi nach nur drei Monaten gefeuert. Der Vorwurf: Zorzi soll versucht haben, seinen Nachfolger in der CSU-Landeszentrale zu bespitzeln. Nun drohen ihm ein Diszi...

Die Polizei entdeckte bei ihrer Ermittlungen wegen der Ermordung des Führers der Hamas, El-Mabhuh, in Dubai gefälschte Pässe in Massen.

Ein 32-Jähriger muss in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen zulässig ist. Er bestätigte damit eine Entscheidung ...

Eine makabere Geschichte findet ihr vorläufiges Ende: Der Leichnam des früheren zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos ist wieder aufgetaucht, nachdem er im Dezember letzten Jahres gestohlen worden war. Die Familie des Ex-Präsidenten bestreitet, ...

Junge Menschen aus einem Dorf im Elsass wollen sich das Plakat der rechtsextremen Partei Front National nicht gefallen lassen.

Da die Union bemüht ist, die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich auf anderem Weg wieder einzuführen, rief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu erneuten Protesten auf.

Der Gas-Angriff auf das kurdische Dorf Halabja im Jahr 1988 während des Iran-Irak-Kriegs markiert den schlimmsten Einsatz von Chemiewaffen auf Zivilisten in der Menschheitsgeschichte. Bei einem ähnlichen Angriff auf das Zentrum einer Gro&#x...

Die SPD nimmt die Dienstreise des Außenministers ins Visier. Während Generalsekretärin Nahles Nachforschungen zur Rolle von Westerwelles Partner in Südamerika ankündigt, warnt Steinmeier seinen Amtsnachfolger vor "falschen Eindrücken". Sein...

Außenpolitik Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interess...

Wirtschaftspolitik Ende Februar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Nachrichtenmagazin ?Focus? einen Europäischen Währungsfonds zum Ausgleich bei Finanzkrisen ins Spiel gebracht. Der Vorschlag wird nun auf europäischer Ebene debattiert...

Justizpolitik Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an ...

Bei Bund und Ländern haben sich 2009 riesige Löcher aufgetan, denn die Ausgaben stiegen an und die Einnahmen sanken enorm.

Der Iran hat erklärt, die Massenproduktion von Cruise Missiles aufgenommen zu haben. Mit den Marschflugkörpern soll die strategisch wichtige Straße von Hormus unter Kontrolle bleiben. Satellitenbilder sollen unterdessen den Bau einer n...

Der Iran hat die deutschen Asylpläne für iranische Oppositionelle deutlich kritisiert. Der Vorstoß sei rechtswidrig und politisch motiviert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Bundesrepublik hatte angekündigt, iranische Staatsangehörige au...

Beim Barte des Propheten: In den muslimischen Ländern suchen Juristen in den prophetischen Textquellen des Koran nach Hinweisen auf ein Tabakverbot. In den Teestuben und Cafés verfolgen rauchende Muslime diesen Disput eher amüsiert. Niemand käme auf ...

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof in Sachen "staatlicher Aufsicht" über Einrichtungen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht.

Eine von der japanischen Regierung lange Zeit dementierte Vereinbarung aus dem kalten Krieg wurde nun veröffentlicht. Entgegen der offiziellen Anti-Atomwaffenhaltung Japans erlaubte dieser Vertrag, dass nuklear bewaffnete US-Schiffe in japanisch...

Seit ihrer Gründung steht die Stasi-Behörde in der Kritik. Sie ist das teuerste Archiv Deutschlands und sorgt regelmäßig für Negativ-Schlagzeilen: Fehlleistungen oder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die im Dienst der Birthler-Behörde standen. Die geplan...

Angetrunken soll der Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, in einer Gaststätte "Heil Hitler" gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben, sagen Zeugen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Seinen Job als stellvertreten...

Argentinien, Uruguay und Brasilien stehen auf der Reiseroute des Bundesaußenministers.  Die erste außerplanmäßige Station führte ihn aber nach Chile. Hier informierte er sich über die Auswirkungen des Erdbebens. Anschließend ging es weiter nach Argen...

Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Deutschland wird immer größer und hat sich im vergangenen Jahr 2009 verdreifacht.

Der Berliner FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann hat sich entschlossen, seine Fraktion zu verlassen und sich der SPD anzuschließen.

Die Langzeitarbeitslosen sollen laut Aussage von SPD-Vize Hannelore Kraft einen öffentlich finanzierten, dauerhaften Job bekommen, damit sie mehr Selbstvertrauen und eine gute Perspektive erlangen, da sie mit Ein-Euro-Jobs kaum etwas verdienen. ...

Sozialpolitik Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. ?Krafts Äußerungen...

Während des Kalten Krieges bestanden zwischen Japan und den USA geheime Abkommen über Atomwaffen. Jahrzehntelang hatte Tokio die Existenz solcher Atomabkommen geleugnet. Rund 330 freigegebene Dokumente beweisen nun das Gegenteil. Japanische Medien re...

Weil sie ihre Kinder nicht dem unchristlichen deutschen Schulsystem aussetzen wollte, zog die strenggläubige Familie Romeike von Bissingen in die USA. Dort gewährte ein Richter wegen religiöser Verfolgung Asyl. Doch die US-Einwanderungsbehörde legte ...