Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist für einen zweitägigen Aufenthalt nach Jordanien gereist. Geplant sind Gespräche mit dem jordanischen Planungsminister, Jaffar Hasan, sowie den Ministern für Energie und Wasser. Der Besu...

Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

Euro-Stabilisierung: FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel gegen eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Immer neue Forderungen nach noch höheren Hilfszusagen tragen nur zur Verunsicheru...

Döring-Interview in den ''Lübecker Nachrichten'': Resignation in der FDP? Ihr Generalsekretär spürt vielmehr den Geist des Aufbruchs. Die Partei habe sich "mit Engagement und Kampfgeist" immer wieder nach oben gekämpft, sagte . Liberale Ke...

Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Ve...

Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demn...

Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagen...

Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten ?Das Alter hat Zukunft? hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Ne...

Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen La...

Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Mini...

Liberalismus: Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst ...

"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...

Isaf-Mandat: Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend ...

Afghanistan: Vor der über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terroris...

Neonazi-Untersuchungssausschuss: Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungs- ausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfer-Angehörigen und demokratischer Öffentlichkeit auf ein...

Deutschlandstipendium: Das Deutschlandstipendium wird seit rund einem Jahr vergeben. Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung der FDP-Fraktion Experten aus Bildung, Politik und Wirtschaft mit Interessierten zum Meinungsaustausch. Unter anderem der...

Energiewende: Die Solarförderung in Deutschland wird im Frühjahr wahrscheinlich weiter gekürzt, um die Kosten für die Bürger bei der Energiewende im Griff zu halten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit den Fraktionsspitzen von Union und FDP am M...

Finanzmarktstabilisierung: Der Bundestag hat dem schwarz-gelben zugestimmt, der Banken gegen künftige Finanzkrisen rüsten soll. Im Kern geht es um die Stärkung der Eigenkapitalanlage von Banken. Björn Sänger, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss ...

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist i...

Innenpolitik: Den Sicherheitsbehörden steht am Donnerstag im Bundestag viel Kritik bevor: Es geht um die Beobachtung der Linken und die Neonazi-Morde. FDP-Parteivize Birgit Homburger geht mit der Arbeit des Verfassungsschutzes hart ins Gericht. "...

Wachstum: Die Rezession in Deutschland fällt aus: Laut Ifo-Index stemmt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Krise. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich den dritten Monat in Folge verbessert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht d...

Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...

In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...