In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.

Freiheitssymposium 2012: Europa abseits der Schuldenkrise: Diesem Thema haben sich die Teilnehmer des Freiheitssymposiums in Berlin gewidmet. Unter den Diskutanten waren hochkarätige Europa-Kenner, wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Gensch...

Fiskalpakt: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in Berlin betont, dass das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro ?hinreichend ausgestattet? sei. Strukturprobleme in Europa ließen sich durch Finanzspritzen allein aber nicht lösen. Vielmehr gehe es...

Energiewende: Während die Spitzen der Koalitionsfraktionen über die künftige Förderung der Solaranlagen beraten, hat sich Alexander Marguier in seiner Mittwochskolumne für "Cicero" der Thematik Subventionen im Allgemeinen und der Solarstrom...

Westerwelle-Gastbeitrag im ''Handelsblatt'': Zur Bewältigung der europäischen Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Strategie empfohlen, die auf "intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum" setzt. In einem s...

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen wi...

Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...

Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...

In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...

In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema ?Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen?. Wortlaut des Statements:

"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...

In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. ?Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die ...

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder die wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition heraus. Neben der Stärkung Europas und der Stabilisierung des Euros will er ein Programm ...

An dem Fest der Heiligen Drei Könige gehen die Gedanken in diesem Jahr besonders nach Ägypten. Gerade an diesem Tag erinnern wir uns an den Satz in der Bibel: „Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach &...

Es gilt das gesprochene Wort!

Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".

Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlin...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bewertet Peter Altmaier die Äußerungen der Opposition "wenig souverän". "Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind ü...

Dem Deutschlandfunk erklärt Andreas Schockenhoff, dass sich der junge libysche Staat noch in großer "Orientierungslosigkeit" befindet: Von ganz praktischen Dingen wie etwa fehlendem Geldscheinen bis hin zu einer f...

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, wendet sich gegen die Vorschläge aus der EU-Kommission, für Berufe wie Krankenpfleger oder Hebamme ein Abitur vorauszusetzen. Diese Berufe m&u...

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung ein...

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundes...

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist stabil, erklärt Volker Kauder in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonntag. Die so genannte Kanzlermehrheit für die kommenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag (ESM, Stabilitätsvertrag) st...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben

Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgerna...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.

Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik ?Nachtigall? an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch d...

Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgeset...

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Lan...

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin erläutert Peter Altmaier die Beschlüsse des EU-Gipfels. Er ist überzeugt: Das ist ein Riesendurchbruch für die Stabilisierung des Euro.

?Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futter...

Die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams in Faisabad wurde heute im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen finanziert Deutschland eine angemessene Bezahlung im afghanischen Justizdienst und leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung des Justizvollzugs.

"Am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie" sieht Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Russland im Interview mit dem Deutschlandfunk. Entscheidend sei jetzt, wie die Präsidentenwahl am 4. März ablaufe, meint der CD...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.916.750 Euro.

Die Klimakonferenz von Durban hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte das "Paket v...

Es gäbe derzeit überhaupt keine Perspektive, dass die anderen EU-Staaten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern würden, sagt Peter Altmaier im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Das Bundesverfassungsgericht habe entsc...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Bernd Neumann, fördert sechs Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von rund 75.000 Euro.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand haben am (heutigen) Donnerstag bei einem Festakt im Ministère de la Culture et de la Communication in Paris den deutsch-französischen Literaturpreis ?Franz-Hes...

?Wir brauchen eine breitere Debatte über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Rassistisches Gedankengut darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen?