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59 Tage, 22 Stunden
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» Feiertage im Einsatz: Wulff dankt Soldaten
Ob Nikolaus, Heiligabend oder Jahreswechsel ? mehr als 7.000 deutsche Soldaten werden die Feiertage getrennt von ihren Familien verbringen. Tausende Kilometer von der Heimat entfernt, leisten sie Dienst in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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Bundesregierung
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60 Tage, 0 Stunden
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» Viele europäische Länder sehen Deutschland als Vorbild
Im Interview mit der Rheinischen Post spricht Volker Kauder über den Plan zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die jüngsten Beschlüsse der CDU für eine bessere Anrechenbarkeit von Erziehungsleistungen bei der Rente.
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CDU/CSU
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60 Tage, 21 Stunden
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» Rösler: Digitalisierung ist große Chance für Deutschland
"Wir müssen die rasante Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als Chance für Deutschland begreifen", forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in München. "Denn die smarten Technologien sind der Schlüssel für Wachstum...
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Bundesregierung
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60 Tage, 23 Stunden
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» Internationale Auszeichnung für Ausbau Erneuerbarer Energien
Erneuerbare Energien in Deutschland erzeugen mittlerweile 20 Prozent des gesamten Stroms, im Jahr 2000 waren es erst 6,3 Prozent. Für diese vorbildliche Leistung erhält Deutschland den "igaton-Award" Der Preis wird im Rahmen des "World...
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Bundesregierung
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61 Tage, 1 Stunde
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» Verbraucherpolitik von heute
"Die neue Macht des Verbrauchers wird nirgendwo so deutlich wie im Internet", so Bundesministerin Ilse Aigner bei der Eröffnung der Verbraucherrechtstage in Bamberg. Unter dem Titel "Verbraucherrecht 2.0" geht es in der Veranstalt...
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Bundesregierung
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61 Tage, 13 Stunden
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» Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
Deutschland und Frankreich nehmen zur Kenntnis, dass Standard & Poor?s ankündigt, die Kreditratings mehrerer Euro-Mitgliedsstaaten zu überprüfen.
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Bundesregierung
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62 Tage, 1 Stunde
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für die Provenienzrecherche werden verdoppelt ? kleinere Einrichtungen sollen gestärkt werden
Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten ?Washingtoner Erklärung? zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentra...
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Bundesregierung
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64 Tage, 1 Stunde
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum 24. Europäischen Filmpreis: Der europäische Film leistet wichtigen Beitrag zur europäischen Integration
Anlässlich der Verleihung des Europäischen Filmpreises in Berlin am (heutigen) Samstag erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
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Bundesregierung
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64 Tage, 18 Stunden
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» Votum für Stuttgart 21 hat Symbolcharakter
Das Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist eindeutig. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof muss jetzt gebaut werden. Das wird die Landeshauptstadt voranbringen, aber auch das ganze Land Baden-Württemberg. Die Infrastruk...
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CDU/CSU
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64 Tage, 18 Stunden
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» Bund fördert Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung
Der Bund wird die Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung im Münsterland mit bis zu 2,8 Mio. Euro aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (BKM) unterstützen.
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Bundesregierung
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64 Tage, 21 Stunden
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» 35 Prozent weniger Emissionen bis 2020
Das Bundesumweltministerium hat anlässlich der Klimakonferenz in Durban ein Forscherteam beauftragt, die bisher durch die Energiewende beschlossenen Maßnahmen zu bewerten. Der vorgelegte Bericht besagt, dass die Emissionen bis 2020 voraussichtlich um...
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Bundesregierung
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64 Tage, 23 Stunden
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» "Der Wald braucht uns, vor allem aber brauchen wir den Wald"
Der Wald ? wir Deutschen haben eine ganz besondere und lange Beziehung zu ihm. Im Deutschen Historischen Museum in Berlin ist dazu ab Freitag die Ausstellung "Unter Bäumen" zu sehen. "Der Wald braucht uns, vor allem aber brauchen wir d...
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Bundesregierung
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65 Tage, 1 Stunde
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» Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuseeländischen Premierminister, The Rt. Hon. John Key, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundesregierung
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65 Tage, 12 Stunden
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» "Der informierte Verbraucher ist Partner der redlichen Unternehmen"
Seit 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Danach können Verbraucher bei den Behörden Informationen über bestimmte Produkte wie Lebens- und Futtermittel, Wein, Kosmetika und Bedarfsgegenstände erhalten. Die Be...
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CDU/CSU
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65 Tage, 12 Stunden
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» Europa der Parlamente
Die Euro-Schuldenkrise hat es offengelegt: Die Europäische Union leidet unter erheblichen politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten. Die Politik in Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Fall...
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CDU/CSU
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65 Tage, 18 Stunden
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tod von Christa Wolf
Die Schriftstellerin Christa Wolf ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Zu ihrem Tod erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
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Bundesregierung
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65 Tage, 22 Stunden
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» Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem marokkanischen Premierminister, Abdelilah Benkirane, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundesregierung
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66 Tage, 19 Stunden
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» Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Kuratorium junger deutscher Film haben in ihrer gemeinsamen Fördersitzung für den Kinderfilm Mittel in Höhe von 630.000 Euro für vier Produktionsförderungen sowie eine Drehbuchförderun...
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Bundesregierung
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66 Tage, 23 Stunden
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» Staatsministerin Böhmer verleiht acht Integrationsmedaillen - ?Das ehrenamtliche Engagement stärkt das Vertrauen zwischen Migranten und Einheimischen und fördert das ?Wir-Gefühl? in unserem Land?
Staatsministerin Maria Böhmer hat heute acht Bürgerinnen und Bürger für ihr herausragendes persönliches Engagement für ein gutes Miteinander in Deutschland ausgezeichnet. Bei einer Feierstunde im Bundeskanzleramt überreichte Böhmer jeweils eine Integ...
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Bundesregierung
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67 Tage, 21 Stunden
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» De Maizière fordert "strategische Geduld" in Afghanistan
Strategische Geduld mahnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière an, wenn es um die Zukunft Afghanistans gehe. Auf der Konferenz "Afghanistan: Einsatz im Wandel ? Was kommt nach Bonn" erklärte er am 28. November in Berlin, die Ziele am H...
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Bundesregierung
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68 Tage, 0 Stunden
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» Staatsministerin Maria Böhmer: ?Die Kraftanstrengung für bessere Ausbildungschancen von Migranten muss intensiviert werden? - Ausbildungskonferenz ?angePacKT. Integration durch Ausbildung?
Staatsministerin Maria Böhmer hat gefordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von jungen Migranten beim Einstieg ins Berufsleben zu verstärken.
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Bundesregierung
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68 Tage, 1 Stunde
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» Grundstein für eine bessere Zukunft
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Berlin auf die bevorstehende Afghanistankonferenz hingewiesen. "In Bonn wollen wir den Grundstein für ein stabiles Gemeinwesen in Afghanistan und für eine bessere Zukunft der Menschen dort legen"...
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Bundesregierung
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68 Tage, 15 Stunden
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» "Wir sind für die Stabilitätsunion"
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung unterstreicht Volker Kauder, dass die Koalitionsfraktionen den Fahrplan für die Euro-Gesetze festlegt: "Wir brauchen da keine Belehrungen"
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Kein Einstieg in eine Transferunion
Norbert Barthle hält eine Sondersitzung des Bundestages zur Schuldenkrise für nicht gerechtfertigt. Die Erklärung der Regierungschefs von Brüssel vom 21. Juli habe klar beinhaltet, dass keine Ausweitung des Volumens des Rettungsfo...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Wir bekennen uns selbstbewusst zu unserem C
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spiele das christliche Menschenbild eine bedeutende Rolle, erklärt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Welt am Sonntag. Die Bekämpfung der Christenverfolgung etwa sei für Kau...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Das christliche Menschenbild ist unser Thema
"Wir müssen natürlichdafür sorgen, dass unser Erscheinungsbild, das der Koalition, besser wird... Die erste Halbzeit war nicht besonders gut. Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen."
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Von der Deregulierung zum Staatstarif für Schafmist
Die Energieversorgung war über Jahrzehnte monopolistisch strukturiert. Im Zuge der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes wurden Monopole liberalisiert. Im Energiesektor besteht die Gefahr eines Rollbacks: Staatliche Eingriffe sind inzw...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Hilfe zur Selbsthilfe - mehr nicht
Auf dem Euro-Gipfel sind wichtige Entscheidungen getroffen worden. Falsch wäre eine dauerhafte Transferunion
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Europa ist nicht in der Krise
Über die Gefahr, bei der Euro-Rettung in einen Popularitätswettbewerb zu geraten, über die noch mangelnde Vermittlung der aktuellen Regierungspolitik und über die Hintergründe der Krise einer besonderen Währung
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Der Bundestag muss auf Mitsprache bestehen
Auch wenn Krisen schnelle Entscheidungen erfordern, dürfen die Parlamentarier sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister überzeugt. Im Handelsblatt erläutert er, wie d...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Nackte Ideologie werden Sie bei der Union nicht finden
Halbzeit für CDU/CSU und FDP: Volker Kauder in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Steuersenkungen, Energiepolitik und die FDP.
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Wann beginnt das menschliche Leben?
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik. Die Abstimmung ist frei: Befürworter und Gegner finden sich in allen Fraktionen. Drei Anträge liegen dem Bundestag vor.
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» "Entlastungen werden kommen"
Wenn die Politik die Hartz-IV-Sätze erhöht, dann muss sie auch an die Arbeitnehmer denken, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Für ihn steht allerdings fest: Die Haushaltssanierung geht vor. Die Arbeit mit der FDP bewertet er ...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Der Staat sollte seine Bürger schlicht fragen
Eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss soll klären, wie sich die Bereitschaft der Deutschen zur Organspende nach ihrem Tod erhöhen lässt. Volker Kauder hat eine sogenannte Entscheidungslösung vorgeschlagen. Jeder B...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Demokratie fördert religiöse Toleranz
Ägypten und Tunesien verdienen Unterstützung. Entscheidend für die weitere Entwicklung zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit undDemokratie ist das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden.
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Wir erwarten, dass die Banken etwas tun
Nach dem Erfolg der griechischen Regierung bei der Vertrauensabstimmung ist der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zuversichtlich, dass auch das Sparpaket der griechischen Regierung eine Mehrheit erhält. Im ARD-Morgenmagazin drängte er dara...
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CDU/CSU
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68 Tage, 15 Stunden
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» Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen von Bahrain, Prinz Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundesregierung
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68 Tage, 18 Stunden
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» Weltklimakonferenz in Durban eröffnet
Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert konkrete Schritte und einen Fahrplan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen.
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Bundesregierung
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69 Tage, 0 Stunden
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» Große Resonanz auf YouTube-Interview der Bundeskanzlerin
Der Bürgerdialog im neuen YouTube-Kanal der Bundesregierung ist erfolgreich gestartet.
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Bundesregierung
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71 Tage, 20 Stunden
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» Euro-Bonds taugen im Moment nichts
Für die aktuelle Bekämpfung der Staatsschuldenkrise taugen Euro-Bonds nichts, sagt Norbert Barthle im Interview mit der WELT. Die Vorschläge der EU-Kommission zum kämen falschen Zeitpunkt. In den vergangenen zwei Jahren habe die K...
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CDU/CSU
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72 Tage, 15 Stunden
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann verleiht Deutschen Kurzfilmpreis 2011 ? ab nächstem Jahr eine zusätzliche Lola
Staatsminister Bernd Neumann hat heute in Potsdam den Deutschen Kurzfilmpreis vergeben.
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Bundesregierung
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73 Tage, 13 Stunden
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» Deutschland - ein Hort der Stabilität
Politik für nachhaltiges Wachstum ist Voraussetzung für stabilen Haushalt,sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister in unserem Gespräch. Der aktuelle Schuldenstand ist nicht besorgniserregend, jedoch eine Herausfor...
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CDU/CSU
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74 Tage, 22 Stunden
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» Gemeinsamer Antrag zur Bekämpfung des Nationalsozialismus
Es sei ein gutes Signal, das vom Parlament ausgehe, sagte Volker Kauder am heutigen Dienstagmorgen über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Bekämpfung des Nationalsozialismus in Deutschland. Ein Kompromiss war durch verschie...
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CDU/CSU
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74 Tage, 22 Stunden
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» Kauder zu NPD-Verbot und Eurobonds
Ob ein NPD-Verbot machbar und notwendig ist, wird derzeit geprüft, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Montag Nachmittag. Der Erfolg eines solchen Verfahrens sei wichtiger als das Tempo, mit der man dieses Ziel erreicht.Im Anschl...
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CDU/CSU
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75 Tage, 16 Stunden
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» Erfolg eines NPD-Verbots derzeit unklar
Ob ein NPD-Verbot machbar und notwendig ist, wird derzeit geprüft, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am heutigen Nachmittag. Der Erfolg eines solchen Verfahrens sei wichtiger als das Tempo, mit der man dieses Ziel erreicht. Derzeit ar...
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CDU/CSU
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75 Tage, 22 Stunden
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» Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn wäre Gift für den Osten
Unanständige Löhne dürfen nicht sein, sagt Michael Fuchs im Interview mit der Tageszeitung ?Die Welt?. Wir brauchen kein Lohndumping in Deutschland. Ausbeutung ist mit dem C in der CDU nicht vertretbar. Mit der CDU werde es jedoch kein...
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CDU/CSU
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78 Tage, 15 Stunden
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» Club 27: Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus den EVP-Parteien in Berlin
Die Fraktionsvorsitzenden aus der Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) in den nationalen Parlamenten der Europäischen Union treffen sich am 17. und 18. November 2011 in Berlin zum Meinungsaustausch im Rahmen des ?Club 27?. Es ist das ...
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CDU/CSU
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78 Tage, 15 Stunden
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» Die vernachlässigte Rolle des Unternehmers
Im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft stehen Unternehmerpersönlichkeiten, die in schwierigen Situationen den Mut haben, ihren Wertüberzeugungen zu folgen und ihr Vermögen einzusetzen.
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CDU/CSU
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78 Tage, 15 Stunden
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» Statement des Fraktionsvorsitzenden nach der Tagung der EVP-Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder hat sich nach der Tagung der EVP-Fraktionsvorsitzenden (Club 27) in Berlin in einem Statement geäußert. Das Statement im Wortlaut:
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CDU/CSU
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80 Tage, 16 Stunden
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» Europa ist die Antwort auf die Zukunft
Der 24. Parteitag der CDU am vergangenen Montag hatte den Schwerpunkt "Für Europa. Für Deutschland". Der Vorsitzende Volker Kauder legte den Arbeitsbericht der Fraktion vor. Dabei hob er die besondere Bedeutung Europas für unsere Zukun...
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CDU/CSU
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