Späte Gerechtigkeit für die Opfer des Rote-Khmer-Terrorregimes: Der oberste Foltermeister Kaing Guek Eav alias Genosse Duch muss für den Rest seines Lebens hinter Gitter.

Iran angreifen oder nicht? Israel fürchtet, dass die Zeit zu Handeln bald abläuft. Das Land selber kann nur zusehen, wie sich das Drama der arabischen Revolutionen entfaltet.

Nach Sigmar Gabriel gibt auch Hubertus Heil bekannt: Er und seine Frau bekommen Nachwuchs. Der SPD-Fraktionsvize freut sich sehr auf das Kind.

Weil dem britischen Energieminister der Entzug des Führerscheins drohte, wälzte er einen Strafzettel auf seine damalige Frau ab. Nun tritt er zurück. Beiden droht Gefängnis.

Weil dem britischen Energieminister der Entzug des Führerscheins drohte, wälzte er einen Strafzettel auf seine damalige Frau ab. Nun tritt er zurück. Beiden droht Gefängnis.

Im Streit um Entschädigungen für Nazi-Opfer hat der Internationale Gerichtshof zugunsten Deutschlands geurteilt. Urteile aus Italien sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Der SPD-Chef rügt den Bundespräsidenten für die "ruinierte Glaubwürdigkeit". Wulff sei kein Bundespräsident mehr. Er residiere nur noch im Schloss Bellevue.

Das geplante Raketenabwehrsystem in Europa habe das Ziel, Russlands Atomwaffenpotenzial zu neutralisieren, schimpft Wladimir Putin. Washington weist den Vorwurf zurück.

Nahost-Reise: Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Isra...

Bericht aus aktuellem Anlass: Beim Eurogipfel in Brüssel Ende Januar dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung einer Fiskalunion ? ohne Großbritannien ? und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Welche Theme...

Grundsatzprogramm: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen langfr...

Europa: Das wichtigste Element des Fiskalpakts ist für die Liberalen, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben würden und bindend für die Verabschiedung von Budgets sind. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Die Einig...

UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmi...

Alzheimer: Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im "...

Fremde Federn: Die Voraussetzungen für eine dauerhafte "gedeihliche Entwicklung" sind nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, "Selbstverantwortung des Einzelnen und Mitverantwortung für das Gem...

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im ?Hamburger Abendblatt? für ihren Alternativvorschlag zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geworben. ?Es ist das bessere Konzept?, unterstrich die Liberale. Die EU ...

Arzneimittel: Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird verlängert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten u...

Apotheken: Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Reali...

Europa: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesprochen. Brüderle machte zudem klar, dass...

29. Bayerisches Wirtschaftsgespräch: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, um Europa auf Wachstumskurs zu bringen. Beim 29. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München sagte Rösler, mit dem "Erfolgsrezept...

Arbeitsmarkt: Das Jobwunder geht weiter: Die Bundesagentur für Arbeit konnte über eine viertel Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr und rund 425.000 freie Stellen vermelden. Die Lage am Arbeitsmarkt sei erfreulich robust, kommentierte Wirtschaf...

Integration: Der Bund will künftig gezielt mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Das ist eines der konkreten Ergebnisse, die am Dienstag auf dem 5. Integrationsgipfel vorgestellt werden. Damit stelle sich der Bund "seiner Verantwortu...

UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmin...

Kampf gegen Extremismus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Im Interview erk...

Liberale Agenda: FDP-Chef Philipp Rösler will den Begriff der Freiheit mit neuem Leben füllen. Das Bekenntnis der Liberalen zum Wachstum heißt für ihn, die Entfaltung von Menschen, Unternehmen und Ideen zu fördern. "Der Wesenszug einer freien Ge...

Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen seines zweitägigen Jordanien-Aufenthalts besucht Entwicklungsminister Dirk Niebel am Dienstag Projekte der deutsch-jordanischen Entwicklungskooperation. Im Mittelpunkt steht die Wasserversorgung des Landes. ?Nebe...

Mittelstand: Seit 2005 waren die wirtschaftlichen Aussichten nicht mehr so gut. Das haben die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrem Mittelstandsbarometer festgestellt. Knapp 50 Prozent der deutschen Mittelständler rechnen mit einer positiven E...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.