Für eine Änderung der Rating-Kriterien bei der Kreditvergabe an Unternehmen hat sich Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Vorfeld des heutigen Kreditgipfels bei der Kanzlerin ausgesprochen.

Preissuchmaschinen sind Webseiten, auf denen die Preisangaben verschiedener Anbieter eines Produktes der Reihe nach sortiert werden. So ermöglichen Online-Preisvergleiche dem Nutzer den günstigsten Händler eines Produkts herauszufinden. Bislang wurde...

1. StrafbarkeitNach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vo...

In jüngster Zeit wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen durch die Musikindustrie rechtmäßig sind.

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende...

Als "ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen in Deutschland, dass die Dringlichkeit des steuerlichen Handlungsbedarfs erkannt wurde" bewertet die Wirtschaft den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt;Das BMF-Schreiben stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf...

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380)...

Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass des Studienbeitrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG) erst nach Ablauf der Regelstudienzeit.

§ 43 Abs. 2 ÄAppO 2002 ist verfassungsgemäß.

Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...

Die Denic hat am 19. August die dreizehnmillionste .de-Domain registriert. Pro Jahr wächst die deutsche Top Level Domain um rund eine Million Einträge.

Warum die Kreditversorgung der Betriebe jetzt höchste Priorität haben muss, schilderte vor dem Kreditgipfel Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in einem Artikel in der "Börsen-Zeitung".

Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH am 11.03.2010. Dies sei dem Händler zuzumuten, denn der Verbraucher erwa...

Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen die Händler dafür sorgen, dass ...

In Georgien sollen Häftlinge die Möglichkeit erhalten, ihre Strafe im Kloster statt im Gefängnis abzusitzen. Wie das für den Strafvollzug zuständige ...

Es gibt viele Möglichkeiten bei der Wahl des Ehenamens. Unerwünschte Folgen der neueren Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich vermeiden.

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als a...

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfa...

Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen a...

Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine ...

Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.

Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen:

Das Landgericht Essen hat einen früheren Chefarzt an der Essener Uniklinik zu drei Jahren Haft verurteilt. Der renommierte Transplantationschirurg Christoph B. habe ...

Wer mit Referenzpreisen wirbt, muss darüber aufklären, wann und wo dieser Preis verlangt wurde. Aktuell macht darauf eine Limited aus Hamburg via Abmahnung aufmerksam. Ob Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können oder am Vorwurf des Rechtsmi...

Seit Ende Februar verpflichtet eBay mehr Verkäufer zur Nutzung des eigenen Bezahldienstes  Paypal. Demnach können Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten ab dem 25. Februar 2010 nur dann Artikel einstellen, wenn sie PayPal als Zahlun...

China hat den Menschenrechtsbericht der USA wütend zurückgewiesen und seinerseits schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Der chinesische Staatsrat warf ...

Neun Monate nach dem Absturz eines Air-France-Flugzeugs über dem Atlantik ist die Fluglinie in Brasilien zu einer Entschädigung für eines der Opfer verurteilt ...

Die frühere US-Investmentbank Lehman Brothers hat einem Untersuchungsbericht zufolge schon Monate vor ihrer Pleite durch Bilanztricks das Ausmaß ihrer Verschuldung ...

Mehr als 10.000 Menschen, die seit den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem 11. September 2001 in New York mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sollen ...

http://kogakure.de/kurzmeldungen/abmahnung-zitat-karl-valentin/ (März 2010)Macht bei der nächsten Wahl euer Kreuz an der richtigen Stelle, damit die Rechte für private Nutzung im Internet zeitgemäß angepasst werden. Daher: Piratenpartei http://www.l...

http://www.phil-hum-ren.uni-muenchen.de/W4RF/YaBB.pl?num=1268295805/0#0

Das Protokoll der Kulturausschusssitzung vom 11.11.2009 ist nun online (PDF). Auf den Seiten 9 - 13 findet sich die damalige Diskkussion zum Archivgesetz.

Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der neunjährigen Corinna aus Eilenburg begonnen. Die Anklage wirft dem 39-jährigen ...

In Japan ist ein Tierschützer festgenommen worden, der vor knapp vier Wochen die japanische Walfangflotte auf spektakuläre Weise mit einem Jetski angegriffen hatte. ...

In Portugal ist ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA laut einem Medienbericht vor dem Abflug nach Venezuela festgenommen worden. Der ...

Ein Mann in den USA muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil er seine Frau ohne deren Wissen nackt im Bad gefilmt hat. Richard Perez aus dem Bundesstaat Minnesota ...

Im Prozess um den Spesenskandal im britischen Parlament haben vier angeklagte Parlamentarier am Donnerstag den Vorwurf falscher Abrechnungen zurückgewiesen. Nach Angaben ...

Kroatische Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung in Zagreb wegen der mangelnden Bereitschaft zur Aufklärung von Kriegsverbrechen aus der Zeit zwischen 1991 ...

Drei französische Rentner sind vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, als Eigentümer einer Immobilie anerkannt zu werden, in der sich des berühmte Pariser ...

Am Mittwoch, dem 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird au...

Verstößt das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz wegen einer Benachteilung von Alleinerziehenden gegen das GG? Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, einem beim BFH zu dieser Frage anhängigen Verfahren beizutr...

Das LfSt Bayern veröffentlicht die aktuellen Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts: