Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen V...

In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, d...

Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz.

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach ein...

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmun...

Am Montag, 6. Februar findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zur sog. Button-Lösung statt. Trusted Shops wird dort ebenfalls vertreten sein, aber auch Ihre Meinung soll im Rechtsausschuss Gehör finden. Daher möchten wir unsere Stellungna...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem ersc...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter a...

Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Ha...

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am ...

Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staateni...

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ...

Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...

Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...

Vor einiger Zeit hat das LG Dortmund in einer unbegründeten Beschlussverfügung entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen einen Monat betrage, wenn das Höchstgebot bereits einige Tage vor Auktionsende abgegeben wurde. Dieser Auffassung w...

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des B...

1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Ankl...

Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ...

In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßig...

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donne...

Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ...

Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ...

Die mittelständische Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Strafrecht mit Standorten in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden freut sich mit ihrem Gründungspartner, Herrn Rechtsanwalt Christian Closhen, über den Erwerb seines 2. Fachanwaltstitel. Die Rechtsa...

http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksamVon Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der U...

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theat...

Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen.

Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den...

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaat...

Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und ...

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Beweisau...

Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurü...

Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet / Ort der Ruhe verträgt sich nicht mit "werktätiger Geschäftigkeit" ...

Auf Initiative der rechtsextremen Front National (FN) befasst sich der französische Verfassungsrat mit den Wahlpatenschaften, die Kandidaten für eine Zulassung zur Präsidentschaftswahl vorweisen müssen. Eine Entscheidung werde in den kommenden drei W...

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Unteroffiziere der Bundeswehr wegen Misshandlung eines Untergebenen zu Mannschaftsdienstgraden degradiert. Es sei üblich, Vorgesetzte bei entwürdigender Behandlung eines Untergebenen um mehrere Dienstgrade herabz...

Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwo...

Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München ...

Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München ...

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

In Guatemala hat eine Menschenrechtsgruppe Anzeige gegen ehemalige Rebellen wegen eines 1988 verübten Massakers an 22 Ureinwohnern erstattet. Wie der Direktor der Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), Mario Polanco, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, g...

Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Ru...