Die OFD Frankfurt äußert sich zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten für innergemeinschaftliche Verkaufskommissionen.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veralt...

Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche ...

Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ...

Ein unter anderem wegen Mordes an einem 58 Jahre alten Taxifahrer angeklagter 20-Jähriger aus Niedersachsen hat die Tat zum Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht ...

Das Archivgesetz bleibt in diesem Punkt leider wie vorgesehen:http://archiv.twoday.net/stories/6220312/Positiv sind aber weitere Punkte:Es können weiterhin Patientenunterlagen nicht anonymisiert übernommen werden.Auch archivisches Sammlungsgut ist Ar...

Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied ...

Ist es nicht viel zu teuer zu einem Anwalt zu gehen, wenn ich auch direkt mit der Versicherung sprechen könnte? Referent: Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jörg Elsner.

Für ausgeführte Beherbergungsleistungen gilt seit diesem Jahr der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Da die kurzfristige Absenkung des Steuersatzes zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führte, hat das BMF Stellung genommen. Wir informieren über die lo...

Pressemitteilung vom 05.03.2010

Vor einer drastischen Verschlechterung der Finanzierungssituation im Mittelstand hat Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegenüber dem "Handelsblatt" gewarnt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anlegerschutz bei sittenwidrigen Geschäften im Ausland gestärkt. Ausländische Broker haften für Schäden deutscher ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle durch die Länder ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft erstmals die Zulässigkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche. Diese sogenannte Maßregel ...

Eine als ´Todesengel´ titulierte Krankenschwester ist in Finnland tot im Gefängnis aufgefunden worden; die Umstände ihres Todes sind laut der Polizei im westfinnischen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt. Der Mann habe sein Land heimlich verlassen ...

Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch ...

Die Europäische Union soll den Patentschutz auf genveränderte Pflanzen deutlich beschränken. Das schlug der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen ...

In einem bundeseinheitlich abgestimmten Erlass nimmt das FinMin Baden-Württemberg Stellung zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen an den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher.

Für nach dem 31.12.2009 ausgeführte Beherbungsleistungen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Obwohl die kurzfristige Absenkung des Steuersatzes zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führte, hat die Finanzverwaltung erst Anfang März durch ein ei...

Anfang 2003 als reiner ?Nebenbei?-Werksverkauf der Uelzena eG gestartet, einem der größten Hersteller am Markt für Instantgetränkepulver, hat der Vertriebskanal Online-Shop zunehmend an Bedeutung gewonnen und mittlerweile wurde das Angebot auch um ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die aus Angst vor dem Weltuntergang ein physikalisches Experiment im Teilchenbeschleuniger ...

Wenige Stunden vor seiner Hinrichtung hat ein zum Tode verurteilter US-Häftling versucht, sich umzubringen. Der 43-Jährige sei bewusstlos in seiner Zelle in einem ...

Im Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen des Vorwurfs der Körperverletzung wird heute das Urteil erwartet. Dem Ehemann der monegassischen Prinzessin Caroline ...

In Handschellen ist der wegen Waffenbesitzes angeklagte und nun auch verurteilte US-Rapper Lil Wayne heute aus dem Gerichtssaal abgeführt worden. Ein Gericht in New ...

Bei den italienischen Regionalwahlen Ende März darf die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Region Lazio nicht antreten. Ein Verwaltungsgericht ...

Im Iran ist ein regierungskritischer Journalist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie auf der Internetseite von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi, Kaleme.org, ...

Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für...

Die Finanzverwaltung macht die Umsatzsteuersenkung für Hotels praxistauglich. In einem aktuellen BMF-Schreiben stellt sie nun die neuen Grundsätze für das Frühstück bei Auswärtstätigkeiten dar.

Das Jahressteuergesetz 2009 führt in § 60 Abs. 1 AO mit Satz 2 eine Regelung ein, wonach die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft die in Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten muss.

Der diesjährige Deutsche Steuerberaterkongress am 3. und 4. Mai in Berlin trägt das Motto "Wachstum fördern ? durch verlässliche Steuerpolitik".

Vor rund 17 Jahren schockte die brutale Ermordung ihres kleinen Sohnes durch zwei Zehnjährige ganz Großbritannien. Dass einer der beiden freigelassenen Täter ...

In Brüssel hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Terroristen des El-Kaida-Netzwerks begonnen, die freiwillige Kämpfer für den ´Heiligen Krieg" ...

Wegen einer Serie brutaler Angriffe auf Passanten müssen sich drei Schweizer Schüler seit Montag vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft ...

Mit einem so genannten ?Datenbrief? will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  den Verbrauchern mehr Kontrolle über personenbezogene Daten geben und greift damit eine alte Forderung von Datenschützern und Netzaktivisten auf. Der Koalitio...

Das FG Rheinland-Pfalz hat aktuell zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat.

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktions...

Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag bei einem Referendum die landesweite Einführung von Pflichtanwälten für misshandelte Tiere abgelehnt. 70,5 Prozent ...

Die Commerzbank hat gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt Berufung eingelegt, wonach sie die Übernahme der Dresdner Bank von ihren Aktionären hätte absegnen ...

Prepaid-Lösungen sollen Online-Händlern und Verbrauchern viele Vorteile bieten, etwa dass der Käufer keine persönlichen oder Finanzdaten preisgeben muss. Doch der Bekanntheits- und Verbreitungsgrad von Prepaid-Lösungen ist in Deutschland noch gerin...

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für längere Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen ausgesprochen. ´Das Ausmaß an Demütigung, ...

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2. Für einen Rechtsstreit, der das endgült...

1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung...

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht...