Ein Grundstückserwerber darf nach § 22 GrEStG erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Fehlt eine solche Bescheinigung, darf sein Antrag auf Eintragung jedoch nicht sofort zurück...

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Situation in der PraxisEtwa eine Million Pflegebetten stehen inden Pflege- und Altenheimen. Vielfachwerden die mehr oder weniger komfortablen(600,– bis 3 000,– Euro und mehr) elektrischverstellbaren Betten im privatenBereich eingesetzt. Im Gegensatz ...

Der harte internationale Konkurrenzkampf in der Wirtschaft wird zunehmend auch mit illegalen Mitteln ausgetragen. Wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können, erfahren kleine und mittlere Unternehmen am 16. September in Köln.

Pressemitteilung vom 26.08.2010

Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfri...

Der Schweizer Uhrenkonzern Swatch hat die Großbank UBS verklagt: Swatch fordert 30 Millionen Schweizer Franken (rund 23 Millionen Euro) von UBS, nachdem die Firma mit ...

Der Anwalt der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi-Aschtiani hat nach seiner Flucht aus dem Iran seine Familie in Norwegen wiedertreffen können. Wie ...

Telekom-Wettbewerber müssen um ihren bisherigen Zugang zu den Telekom-Leitungen für schnelle Internetdienste fürchten. Das ist die Konsequenz eines Urteils, ...

Die Überwachung von Terrorverdächtigen in Deutschland mit dem Satellitenortungssystem GPS ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für ...

Moskauer Polizeikräfte haben am Donnerstag die Redaktionsräume der regierungskritischen Wochenzeitung ´Nowoje Wremja - The New Times´ durchsucht, nachdem diese ...

Neun Monate nach der Brandkatastrophe in einer russischen Diskothek mit mehr als 150 Toten hat die spanische Polizei den mutmaßlich verantwortlichen Manager verhaftet. ...

Unterstützer des in der Türkei inhaftierten deutschen Autors Dogan Akhanli haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für die Freilassung des ...

Die Deutsche hat einen jahrelangen Streit um angebliche Quersubventionen für ihren Paketdienst abschließend gewonnen. Mit dem am Donnerstag verkündeten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen zwei Rechtsanwälte aus Bayern Missbrauchsgebühren von 300 und 1100 Euro erhoben, weil sie wider besseres Wissen ´sinnlose´, ...

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom will sich der Hauptangeklagte Klaus T. erstmals äußern. Der ehemalige Leiter der Telekom-Konzernsicherheit ...

Am 1.9.2010 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Gießen (kw). Die Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen mehr oder weniger schwerwiegender Art bei Patienten, welche sich einer ambulanten oder stationären Behandlung im Krankenhaus unterziehen mussten, mehren sich von Woche zu Woche. Nicht...

§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO regelt ebenso wie § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangsvoraussetzung. Die erfolglose vorherige Stellung eines Aussetzungsantrages bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist daher nur dann gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr...

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, beanspruchen kann, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes...

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige ...

1. Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Lan...

Die Finanzverwaltung entwickelt zusammen mit den Steuerberaterkammern München und Nürnberg ein Standard-Vollmachtformular und nimmt ausführlich zu Fragen rund um die Bevollmächtigung von Steuerberatern (und anderen Angehörigen der steuerberatenden Be...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Der Bestseller´

Deutsche Firmen sind in einen Skandal um den groß angelegten Schmuggel von chinesischem Honig in die USA verwickelt. ...

Neue Besitzer von bebauten Grundstücken müssen für Steuerrückstände aufkommen. Daher sollten Käufer vorher prüfen, ob die Grundsteuer bezahlt ist, rät die Notarkammer Berlin.

Vor einem US-Gericht hat ein Mann gestanden, sich illegal zehntausende Kreditkartennummern beschafft und diese an Betrüger weiterverkauft zu haben. Der 45-Jährige ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der ´Heimattreuen Deutschen Jugend´ (HDJ) bestätigt. Die bundesweit tätige Organisation sei wesensverwandt mit der nationalsozialistischen ...

Hin und Her bei den Ermittlungen gegen den Mitbegründer der Enthüllungs-Website Wikileaks, Julian Assange: Nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf ...

Die USA halten in Afghanistan einen deutschen Staatsbürger fest, der offenbar unter Terrorismusverdacht steht. ´Es ist in der Tat so, dass eine Person deutscher Staatsangehörigkeit ...

Arbeitnehmer, denen mit zu kurzer Frist gekündigt wird, müssen dagegen innerhalb von drei Wochen klagen. Es gilt die gleiche Klagefrist wie gegen die Kündigung ...

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren fes...

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).

Pressemitteilung vom 09.02.2010

Die rechts -und abmahnsichere Gestaltung eines Onlineshops stellt viele Shopbetreiber vor große Probleme. Die Rechtslage ist unübersichtlich, die maßgeblichen Gesetze ändern sich häufig, massenhafte Abmahnungen verursachen massive Kosten bei Shopbetr...

BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 5/09 BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 76: “Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rec...

Ein Koopartionsanwalt der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat weitere Klagen gegen die Clerical Medical bezüglich der Rentenmodelle eingereicht. Die Lebensversicherungen sind u.a. Teil der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schne...

BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/08 Presseerklärung Nr. 75 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bun...

(Willich, den 27.08.2010) Rechtsthemen begleiten durchs Leben. Dabei gibt es immer wieder neue Fragen. Und die Antworten erschließen sich oft nur aus dem Studium langer, meist schwer verständlicher Texte. Hier hilft recht-live.de, das neue aktuelle M...

Der Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er die steuerlichen Vorschriften zur § 6b-Rücklage fehlerhaft anwendet. Er muss seinem Mandanten aber nicht raten, zur Steuerersparnis zusätzliches Ackerland zu erwerben.

Wirbt ein Steuerberater zusammen mit einem Gewerbetreibenden in einem gemeinsamen Internetportal, liegt darin keine unzulässige Kooperation. Dies entschied das OLG Celle nun in einem richtungsweisenden Urteil.