Die Tötung des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Florida durch einen Nachbarschaftswächter war einem Polizeibericht zufolge "letztlich vermeidbar". Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der 17-Jährige zur Zeit des Vorfalls in irgendeine kriminel...

In den USA festgenommene Terrorverdächtige dürfen auch weiterhin auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festgehalten werden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten am Freitag mit 238 Stimmen mehrheitlich gegen einen Antrag für eine Gese...

Die Tötung des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Florida durch das Mitglied eine Bürgerwehr war einem Polizeibericht zufolge "letztlich vermeidbar". Die Tötung des unbewaffneten Jugendlichen führte in den USA zu einer heftigen Debatte über lax...

Ungeachtet eines Verbots sind Demonstranten am Freitag in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken auf die Straße gegangen. Bis zu tausend Menschen nahmen bis zum Nachmittag an einzelnen Veranstaltungen des sogenannten Bl...

Der wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzende frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss aus der Haft entlassen werden, falls er bei der Justiz 100.000 Euro sowie seine Ausweise hinterlegt. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dies...

Der wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis sitzende frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss aus der Haft entlassen werden, falls er bei der Justiz 100.000 Euro sowie seine Ausweise hinterlegt. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dies...

Die deutsche Justiz prüft eine Auslieferung des inhaftierten Tierschutzaktivisten Paul Watson nach Costa Rica. Dem 61-Jährigen wird Behinderung der Schifffahrt beim Jagd auf Haie vorgeworfen.

Drei schwedische Journalisten sind am Freitag wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Malmö sah es als erwiesen an, dass die Männer von der Boulevardzeitung "Expressen", darunter der Che...

Ein zweiter Masseur hat seine Klage wegen sexueller Belästigung gegen Hollywood-Star John Travolta zurückgezogen - aber nur, um möglicherweise vor einem anderen Gericht zu klagen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko übernommen. "Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden", sagte Steinbach.

Nach dem Vorwurf der Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden hat Ikea Frankreich vier hochrangige Mitarbeiter endgültig gefeuert. Das Möbelhaus soll sich unter anderem Informationen aus der zentralen Polizeikartei besorgt haben.

Der italienische "Pokerkönig" Gioacchino Campolo ist um 330 Millionen Euro ärmer: Die italienische Justiz beschlagnahmte die Besitztümer des bekannten Unternehmers, der wegen Verbindungen zur kalabrischen Mafia ''Ndrangheta verurteilt worden war.

Trotz des Verbots und eines massiven Polizeiaufgebots demonstrieren in Frankfurt am Main hunderte Menschen gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken. Die Polizei löste bislang alle Versammlungen auf.

Der Facebook-Börsengang birgt aus Sicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert große Risiken. Das Geschäftsmodell könne in sich zusammen brechen, wenn sich der Datenschutz stärker durchsetze, sagte Weichert.

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des...

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßig...

Der blinde chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat detailliert über seine dramatische Flucht aus dem Hausarrest berichtet. Erst brach er sich beim Sprung von einer Mauer einen Fuß, dann konnte er sich ins Nachbardorf zu einem Freund retten. .....

In der Türkei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kolumnisten der Oppositionszeitung "Cumhuriyet", der in einem satirischen Beitrag Offiziere mit Schoßhunden verglichen haben soll. Kolumnist Bekir Coskun habe in einer Befragung durch die Ist...

Die Tötung des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Florida durch das Mitglied einer Bürgerwehr war der Polizei zufolge "letztlich vermeidbar". Und zwar dann, wenn der Schütze in seinem Fahrzeug geblieben wäre und auf die Polizei gewartet hätte. ...

Ein Gericht in China hat den als "Schmugglerkönig" bekannten 53-jährigen Lai Changxing einem Bericht zufolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Er und seine Helfer sollen Benzin, Autos und Zigaretten im Milliardenwert geschmuggelt haben. ...

Eine mobile Webseite oder doch lieber eine Shopping-App? In einer international durchgeführten Umfrage wurde der Frage nachgegangen, in welchen Ländern die Verbraucher bereit sind Geld für Apps auszugeben. Für Online-Händler ein Indiz dafür, ob sich ...

Am 16.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges ?Beköstigung" für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)...

Die Polizei hat am Donnerstagabend in Frankfurt am Main eine Versammlung sogenannter Blockupy-Demonstranten aufgelöst. Mehrere hundert Protestteilnehmer hätte sich auf dem Römer im Stadtzentrum der Aufforderung widersetzt, ihre verbotene Versammlung ...

Dem chinesischen Kapitän, der mit dem Zusammenstoß seines Fischerbootes mit zwei japanischen Patrouillenbooten im Jahr 2010 eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst hatte, droht kein Prozess. Ein japanisches Gericht ließ die Anklage...

Trotz des Verbots der so genannten Blockupy-Proteste gegen EU-Krisenpolitik und Banken-Macht ist in Frankfurt am Main vereinzelt demonstriert worden. Am Mittwochabend und am Donnerstag nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen an verschiede...

Der Iran droht Google mit einer Klage, sollte er auf Karten das Meer zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel nicht wieder als Persischen Golf bezeichnen. Derzeit fehlt eine Bezeichnung. Die arabischen Golfstaaten sprechen vom Arabischen Golf. ...

Unmittelbar nach dem Ende der Anklageverlesung ist der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Als Grund für die Aufschiebung des Verfahrens gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef...

Die diplomatische Krise zwischen Washington und Peking um den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng steht offenbar vor einer Lösung. Wie Chen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, hätten die Behörden eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen...

Der Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic ist bis auf Weiteres ausgesetzt worden. Ein Termin für die Fortsetzung des Verfahrens gegen den 70-Jährigen soll so schnell wie möglich bekanntgegeben werden. ...

Die chinesischen Behörden haben nach Angaben des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen Reisepass auszustellen. Er will mit seiner Frau und seinen Kindern in die USA ausreisen. ...

Der Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic ist bis auf Weiteres ausgesetzt worden. Als Grund für die Aufschiebung nannte Richter Alphons Orie am Donnerstag "Unregelmäßigkeiten" auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Sie hab...

Im Mammut-Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom hat der Konzern einen Zwischensieg errungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befand am Mittwoch, das Unternehmen habe in dem Anlegerprospekt für Aktionäre zu seinem dritten...

Vor einem niederländischen Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Pädophilen-Vereinigung Martijn beantragt. Das Verbot und die Auflösung der Organisation seien zum Wohl der Gesellschaft notwendig, teilte die Staatsanwaltsch...

Die chinesischen Behörden haben nach Angaben des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen Reisepass auszustellen. Er habe am Vortag Passanträge zur Ausreise in die USA für sich sowie seine Frau und seine Ki...

Der US-Schuhhersteller Skechers muss seinen Kunden wegen irreführender Werbung 40 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) Entschädigung zahlen. Darauf einigten sich die US-Kartellbehörde FTC und Skechers nach FTC-Angaben vom Mittwoch. Käufer bestimmter ...

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.Weiter...

Waffenforscher wollen Drohnen mit künstlicher Intelligenz ausstatten, die aufgrund von Informationsdaten selbständig entscheiden, ob ein Ziel angegriffen wird. Maschinen könnten besser als Menschen entscheiden, ob ein ?Target? vorliege oder nicht. De...

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat zusätzliche Informationen zu mehreren NATO-Angriffen in Libyen gefordert. Die internationale Untersuchungskommission habe fünf Angriffe gezählt, bei denen insgesamt 60 Zivili...

Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman ist Medienberichten zufolge am Abend des Vorfalls verletzt worden. Laut eines ärztlichen Untersuchungsberichts habe Zimmerma...

Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner Tochterfirma YPF verklagt. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am 4. Mai ein Gesetz unterzeichnet, das die Enteignung von 51 Prozent der Anteile von Y...

Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner argentinischen Tochterfirma YPF verklagt. Die Klage wurde am Dienstag vor einem Gericht in New York von Repsol und einem weiteren früheren Anteilseigner, der US-Fi...

Vor einem niederländischen Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Pädophilen-Vereinigung Martijn beantragt. Das Verbot und die Auflösung der Organisation seien zum Wohl der Gesellschaft notwendig, teilte die Staatsanwaltsch...

Während seines Massakers auf der Ferieninsel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik Zeugenberichten zufolge Kampfschreie von sich gegeben. Sie habe nicht genau verstanden, was Breivik gerufen habe, es habe sich aber nach Kampfgeb...

Nach eintägiger Unterbrechung hat die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihre Behandlung wieder aufgenommen. Timoschenko habe sich mit ihrem behandelnden Arzt, dem deutschen Neurologen Lutz Harms, sowie ukrainischen Ärzten beraten und ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken vorerst gestoppt. Der VGH in Kassel verbot am Mittwoch zunächst bis Freitag alle Proteste, ließ ...

Eine für Samstag geplante Groß-Demonstration im Rahmen der sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ließ die Demonstration am Mittwoch unter Auflagen zu. Das Gericht hab...

BFH-Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 Pressemeldung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehre...