Von Aachen bis Zwickau: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Übersicht über die Realsteuer-Hebesätze aller deutscher Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern aktualisiert.

Noch bis zum 15. Juni können Gründer aus der Großregion Saar-Lor-Lux ihre Geschäftskonzepte beim Wettbewerb "1,2,3, GO!" der Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus Saarland und Trier, Lothringen, Luxemburg und der Wallonie einreichen.

Am 27. Juni 2007 findet im Düsseldorfer Industrieclub der 5. Düsseldorfer Informationsrechtstag statt, veranstaltet vom Zentrum für Informationsrecht (ZfI) sowie der DLS - Düsseldorf Law School. In verschiedenen Panels werden fachgebietsübergreifend ...

Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.

Werden im Usenet (angeblich) urheberrechtswidrige Inhalte veröffentlicht, gelingt es den Rechteinhabern aus der Musikindustrie meist nicht, den Poster ausfindig zu machen und für die Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb greift...

Die “qualifizierte elektronische Signatur” nach dem Signaturgesetz (SigG) nebst der in den §§ 126 Abs. 3, 126a BGB verankerten “elektronischen Form” ist auch beinahe sechs Jahre nach Inkrafttreten des “Formvorschriftenan...

Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?

Das LG Berlin hat die Diskussionen um Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften via eBay auf eine neue Ebene gehoben: Die in § 312d Abs. 1 S. 2 BGB geschaffene Möglichkeit, das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) durch ein Rückgaberecht (§ 356 BGB...

Die Pläne der Bundesländer, Schulden durch private Gerichtsvollzieher eintreiben zu lassen, stoßen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Skepsis.

Um den Schutz kritischer Infrastrukturen, Krisenmanagement bei großflächigen Gefahrenlagen sowie um organisatorische, bauliche und anlagentechnische Brandschutz-Maßnahmen geht es bei einer Fachveranstaltung am Dienstag, 19. Juni, in Bonn.

Gründen Sie Ihre eigene Firma – mit Spaß und Kreativität! Wie das geht, schildert der Unternehmer und Wirtschaftsprofessor Dr. Günter Faltin in einer neuen Broschüre des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Verwenden Unternehmer in ihrem Internetauftritt AGB, dienen diese dazu, in Abweichung von gesetzlichen Vorgaben die Rechtslage zugunsten des Unternehmers zu gestalten. Dabei läuft der Unternehmer als Verwender der AGB stets Gefahr, mit seinem Klausel...

Der derzeit diskutierte Entwurf für das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht alle Rechtsform-Bedürfnisse decken.

Eine umfassende Hilfestellung für Sachverständige bietet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit seinem komplett überarbeiteten Ratgeber "Der Gerichtliche Gutachtenauftrag".

In der Zwischenzeit hat sich herumgesprochen, dass § 6 TDG und § 10 MdStV (seit dem 01.03.2007 ersetzt durch die im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften im TMG) bei nahezu jeder Internetseite ein Impressum erforderlich machen. Dieses Impressum m...

Via Internet zum neuen Chef / zur neuen Firma: Allein im ersten Quartal dieses Jahres fanden über die kostenfreie Online-Börse "nexxt-change" 464 Unternehmen einen Nachfolger, knapp 23 Prozent mehr als im vierten Quartal 2006.

Das LG München I hat in einem heute veröffentlichten Urteil (Urteil v. 19.04.2007 - Az: 7 O 3950/07, pdf, Volltext, 927kb, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht ...

Vor Blauäugigkeit im Umgang mit Markenrechten und Patentanmeldungen warnt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspr...

Die deutsche Wirtschaft hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgesprochen, bei der Umsatzsteuer das "Reverse Charge"-Verfahren einzuführen. Lieber solle das bestehende System verbessert werden.

Von der Kaffeeveredelung bis zur Fertigung von Sprinter-Transportern: In ihrer Veranstaltungsreihe "Profile" bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Nordrhein-Westfalen (NRW) auch 2007 viele interessante Firmenbesuche und Fachvorträge.

Am 09. Mai 2007, um 19.30 Uhr, in der FH Braunschweig /Wolfenbüttel (Bibliothek am Exer) findet die 3. Podiumsdiskussion des ELSA Braunschweig /Wolfenbüttel e.V. in Kooperation mit den Professuren der Vertiefungsrichtung Gewerblicher Rechtschutz, Urh...

"Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität" lautet das Thema der Wirtschaftskonferenz 2007, zu der die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) und das Bundeskriminalamt (BKA) am 7. Mai nach Berlin einladen.

Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un...

Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof...

Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnun...

Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten...

Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade d...

Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.

Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche...

Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anf...

Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.

Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stel...

Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und ...

Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und W...

Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ...

Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE ...

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose und e...

Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) kritisiert den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts", das im Entwurf Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) genannt wird, scha...

Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Diplom-Juristen und Diplom-Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen wird die Rechtsberatung nicht erlaubt werden. Ein neuer Rechtsberatungsmarkt unterhalb und neben den Gerichtsbarke...

Bei den meisten, gut abgewickelten, eBay-Transaktionen ist es kaum von Bedeutung, ob die andere Partei Unternehmer oder Privatmann ist. Erst, wenn es Ärger in der Abwicklung gibt, die Ware einen Schaden vorweist oder die andere Partei nicht reagiert,...

Immer wieder eine leidige Frage für kleinere Unternehmen und Gründer, aber auch für diejenigen, die durch Online-Auktionsplattformen, wie zum Beispiel eBay, auf Grund einer hohen Zahl von Auktionen zum Unternehmer werden. Wie funktioniert die Sache m...

Im Rahmen der angestrebten Reform des Rechtsberatungsgesetzes hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf vorgelegt. Der Rechtsberatungsmarkt soll geoeffnet werden und das Monopol der Anwaelte gebrochen, verlautete es von der Bunde...

Spannend ist die Diskussion in Unternehmen und bei Entwicklern, ob die oft genutzte und beliebte Lizenz fuer Open Source Software GPL in Deutschland Rechtswirkung erzielt oder ob sie nur als loses Beiwerk zur freien Software zu betrachten ist und ins...

Die Kollegin Laura Dierking vom Münsteraner Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) hat für ihren 27. J!Cast (der Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) meinen Kollegen Christian Franz (Strö...

Die vermeintliche Lizenz zum Gelddrucken nach dem Motto “Schnelle Berechnung der Lebenserwartung für teuer Geld” dürfte ihr Geld nicht mehr wert sein, wenn ein jüngst bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts München Vorbild für weitere ...

?Seriöse? Spammer glauben immer im Recht zu sein. Darunter fallen etwa die Unternehmen, die glauben, sie würden dem Empfänger mit ihrer Werbung einen Gefallen tun, weil der Empfänger ohne Ihr Produkt nicht mehr leben kann. Schönes Beispiel: Werbung p...

Wieder ein Beitrag aus der Kategorie ?gescheiterter Versuch zur Rechtfertigung unverlangt zugesandter Werbung?. Diesmal verteidigte sich das werbetreibende Unternehmen damit, dass die ohne Einwilligung des Empfängers und außerhalb einer Geschäftsbezi...

Wird ein Anwalt tätig, will er für seine Arbeit auch Geld sehen. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sich selbst vertritt ? etwa, nachdem er mit ungewollter Werbung per E-Mail, Fax oder am Telefon belästigt worden ist. Deshalb durfte der BGH jetzt ...

Nach der “AdWord” kritischen Rechtsprechung aus Braunschweig setzt das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einen Gegenpunkt. Nachdem ein Unternehmen das Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers als “AdWord” für eine Werbekamp...