FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren...

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/wissenschaft/ein_baerendienst_an_der_forschung_1.14511447.htmlSeit 2008 verlangt das National Institute of Health (NIH), dass alle wissenschaftlichen Arbeiten, die durch diese Institution gefördert wurden, sp...

Wenn wir nicht in der Lage sind, Liebermanns Selbstbildnisse und Corinths Spätwerk in der deutschsprachigen WP zu zeigen, obwohl es vollkommen unzweifelhaft nach deutschem Recht legal und gemeinfrei ist, sollten wir das Thema "Förderung Freien W...

Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Seit dem 01.01.2012 gilt für Lieferungen innerhalb der EU-Staaten eine neue Nachweispflicht. Das erklärte Ziel dieser im § 17a UStDV festgelegten Regelung soll sein, dass den Unternehmen einheitliche und einfachere Regeln an die Hand gegeben werden, ...

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwa...

Fast 500 Luxemburg-Pendler aus der Region Trier haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gut 8,8 Millionen Euro Steuern in Deutschland nachzahlen müssen.

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versic...

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Bundesfinanzministerium (BMF)

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent e...

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports.

1) Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen...

Seit Einführung der Abgeltungsteuer stellt sich jedes Jahr die Frage, ob und in welchen Fällen die Anlage KAP ausgefüllt werden muss oder sollte. Unser Top-Thema sagt es Ihnen.

Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine B...

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden....

Hamburg, den 25.01.2012Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist. Geklagt...

Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012. Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Bundesfinanzministerium (BMF)

Niedersächsisches FG Beschluss vom 26.08.2011 – 7 K 65/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des ...

Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012. Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) Bundesfinanzministerium (BMF)

BFH-Urteil vom 23.11.2011 – XI R 6/08 Pressemitteilung Nr. 8 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzl...

BFH-Urteil vom 15.09.2011 – V R 8/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer n...

BFH-Urteil vom 27.10.2011 – VI R 71/10 BFH-Urteil vom 08.12.2011 – VI R 13/11 Presseerklärung Nr. 6 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häus...

Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lass...

München, den 19. Januar 2012. Nachdem die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG vor dem Amtsgericht Dortmund Insolvenzantrag gestellt hatte (Az. 254 IN 162/11), wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund am...

Mit Urteil vom 23.11.2011 (XI R 6/08) hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen.

Mit Urteil vom 15.9.2011 (V R 8/11) hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft.

In 2 Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten...

Durch Art. 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

München, den 20. Januar 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten....

Wer mehr über die Produkte von 4SELLERS erfahren und sich parallel dazu über aktuelle Trends und Entwicklung im e-Commerce informieren möchte, kann dies am 24. Februar in der BWM Welt zu München tun. Wir verlosen für diese Veranstaltung drei Freikart...

Berlin, 20.01.2012 – Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betri...

Pressemitteilung vom 20.01.2012

Esslingen, den 24.01.2012Mit Frist bis zum 26.01.2012 wurden von dem Hamburger Emissionshaus Wölbern Invest 27.000 Anleger aufgefordert, der Zusammenlegung ihrer 24 geschlossenen Immobilienfonds zu dem Wölbern-Liquiditätspool zuzustimmen.Thomas Kühl,...

Esslingen, den 24.01.2012Versteigerung der SchiffeDie beiden Tanker DS Performer und DS Power aus dem DS-Fonds 111 von Dr. Peters wurden am 20.12.2011 zwangsversteigert. Der Käufer ist eine Zwischengesellschaft der Commerzbank. Diese verkauft die Fra...

Dass der Online-Handel auch in den Alpen floriert, zeigt ein aktuelles Ranking. Der Schweizer e-Commerce-Berater Thomas Lang erklärt im Interview die Besonderheiten des Online-Handels in der Schweiz und zeigt auf, auf welche Herausforderungen die Bra...

Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2012 Das BMF-Schreiben legt die Änderung der Ortsregelung bei Ve...

Esslingen, den 24.01.2012Die Schreckensmeldungen für Schiffsfonds-Anleger reißen auch zu Beginn des neuen Jahres nicht ab. Aktuelles Beispiel: Der Containerflottenfonds des Emissionshauses Hanse Capital: Nach der Ende vergangener Woche erfolgten Inso...

Die schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es nun vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe, wie Vertreter von Union und FDP am Mont...

Bei der Berechnung der sog. Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids einer Behörde, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per ...

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt – Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2012 Mit dem BMF-Schreiben wird d...