Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lag...

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon w...

(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die ...

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sin...

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsge...

Auch im Jahr 2012 setzen ECC Handel, Rakuten und Trusted Shops die monatlichen Erhebungen zum e-KIX weiter fort. Wir möchten gerne wissen: Wie erfolgreich verlief der Januar 2012 für Ihren Online-Shop und wie schätzen Sie die Entwicklung bis zum Jahr...

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:UF#Tausende_Commons-Dateien_von_L.C3.B6schung_bedroht_.28Golan_v._Holder.2C_Entscheidung_des_US_Supreme_Court.29"Der Fall Golan v. Holder ist heute vom Supreme Court entschieden worden (PDF), der Uruguay Ro...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08 (Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des...

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf:Irrtum: Patientenverfügung allgemein haltenDas Gegenteil ist der Fal...

Pressemitteilung vom 19.01.2012

Im August 2010 entschied das Landgericht Berlin, dass das Fehlen der Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle. Dieser Verstoß sei aber nicht spürbar und könne somit auch ni...

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lag...

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört. Eine private Mitverwendung eines gemischt genut...

Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in die...

Pressemitteilung vom 18.01.2012

Heidelberg, den 19.01.2012 - Schadenersatz für FondsanlegerNachdem bereits im Herbst 2011 der Immobilien-Dachfonds Premium-Management Immobilien-Anlagen (WKN A0ND6C), wie zahlreiche offene Immobilienfonds auch, aufgelöst wurde, teilt nunmehr ein weit...

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldvers...

Lange galt bei den Kölner Gerichten für die urheberrechtswidrige Übernahme von Fotografien (?Bilderklau?) ein Streitwert von mindestens 6.000 Euro. Hiervon ist das OLG Köln nun recht unerwartet abgewichen und hat den Streitwert auf 3.000 Euro festges...

Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies tr...

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründ...

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Auswei...

BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und...

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen n...

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/09/keine-gratisurteile-fr-freie-datenbanken/Text:http://openjur.de/u/260002.html"Danach sind keine Kosten zu erheben, wenn Daten im Internet zur nichtgewerblichen Nutzung bereit gestellt werden. H...

Pressemitteilung vom 12.01.2012

Heidelberg, den 18.01.2012 - An dem im Jahr 2008 aufgelegten DS-Rendite-Fonds Nr. 132 - DS Activity und DS Agility beteiligten sich Kapitalanleger mit einer Mindestsumme von 20.000,00 € zzgl. 5 % Agio. Insgesamt wurde Anlegerkapital in Höhe von rund...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer HIV-Infektion ist rechtswirksam, sofern bei dem Arbeitgeber betriebsinterne Vorgaben bestehen, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art nicht im „Reinbereich“ beschäftigt werden dürfen.Hüttlingen, ...

Heidelberg, den 17.01.2012 - Die Sanierung ist gescheitert. Anleger haben gute Chancen auf Schadenersatz.Einnahmen, die weit hinter den prospektierten Annahmen zurückbleiben und eine Bank, die mit ihrem säumigen Kreditnehmer die Geduld verliert. Das ...

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung...

Nutzt der Verbraucher Ware, bevor er im Wege seiner Gewährleistungsansprüche vom Vertrag zurücktritt, steht dem Händler ein Wertersatzanspruch für diese Nutzung zu. Er muss also nicht den vollen Kaufpreis an den Verbraucher erstatten. Das AG Steinfur...

Immer wieder testen Händler neue Technologien, um beim Online-Kauf von Bekleidung dem Kunden die Auswahl zu erleichtern. Neben höheren Warenkörben erhoffen sich die Händler zudem, dass sich die zum Teil gigantisch hohen Retourenquoten auf diese Weise...

Köln, den 16. Januar 2012. Mit seinen im Internet publik gemachten Beleidigungen und Diffamierungen von namentlich genannten Personen katapultiert sich ein gerichtsbekannter Blogger weiter ins Abseits. Die Kanzlei BERGER LLP (Köln) erwirkte unlängst ...

FG Köln Urteil vom 12.12.2012 – 7 K 3147/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der ...

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Über...