Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziff...

larstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehm...

Rechtsanwalt Tim Christian Berger wurde von der Rechtsanwaltskammer Köln zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt. Zu diesem Fachgebiet gehört unter anderem das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht und das Urheberrecht.Kan...

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff. Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011. Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe – Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff...

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2012 über Steuererklärungsfristen. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Bundesfinanzministerium (BMF)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 – V R 38/09 –1 Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012. Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerun...

Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 – IV D 4 – S 3102/07/0001 -. Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Bundesfinanz...

Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86)1 ; Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V....

Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 309/10 Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 481/10 Thüringer FG Urteil vom 23.11.2011 – 3 K 465/10 Pressemeldung des Gerichts: “In den letzten Monaten beantragen Träger der Sozialhi...

Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Bezahlung von Überstunden zeitnah abzurechnen und einzufordern. Sofern wegen der Buchhaltung des Arbeitgebers dies nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich ist, ist es ratsam, anhand eines Stundenzettel sich di...

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO sind nur solche Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfä...

Königswinter, 05.01.2012 – Bei der Bestatterwahl nach Sterbefällen in Heimen oder Krankenhäusern fühlen sich Hinterbliebene oft übergangen. Ohne ihr Wissen beauftragen die Einrichtungen einen Bestatter, um den Verstorbenen abzuholen. Über alle weiter...

Berlin, 04.01.2010 – Am Zweitmarkt werden die Beteiligungen am db Asia Invest nur noch zu einem Kurs von rund 50 % gehandelt. Der geschlossene Fonds investierte die Gelder der Anleger als Dachfonds in mehrere Immobilienfonds (Zielfonds), die auf dem ...

Shopbetreiber, die durch lange Lieferzeiten unangenehm auffallen, riskieren nicht nur einen Imageschaden, sondern machen sich u.U. durch die Nichteinhaltung von Lieferfristen rechtlich angreifbar. Dabei reichen wenige logistische Grundlagen aus, um s...

München, 04.01.2011. Laut einem Medienbericht haben sich Verdachtsmomente gegen eine Landesbank und eine Großkanzlei ergeben, in einen Betrug im Zusammenhang mit Medienfondsbeteiligungen des Anbieters Hannover Leasing verwickelt zu sein.Wie nunmehr b...

Bei eBay gibt es zahlreiche Händler, die gefälschte Produkte verkaufen. Redliche Händler wollen dann gerne darauf hinweisen, dass sie nur Originalware verkaufen. Das OLG Hamm sah eine entsprechende Werbung unter Umständen als zulässig an. Zuvor erklä...

Sagt der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Pfeifer in einem lesenswerten Interview:http://www.brandeins.de/archiv/magazin/warenwelt/artikel/das-digitale-urheberrecht-steht-am-abgrund.html

Berlin, 02.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Täuschung gegen die Unister GmbH, Betreiberin von Partnersuche.de, erwirkt.Der Antrag...

Berlin, 02.01.2012 – Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügungen wegen Irreführung gegen die EliteMedianet GmbH erwirkt. EliteMedianet betreibt den Dienst...

Vorkasse ist bei Händlern eine beliebte Zahlungsart, da hier sicher gestellt ist, dass der Unternehmer das Geld erhält, bevor er die Ware abschickt. Bisher sah das Gesetz eine Frist von maximal 3 Werktagen vor innerhalb derer die Zahlung ab dem Zeitp...

http://www.publicdomainday.org/2012In allen Ländern der Erde werden jedes Jahr am 1. Januar viele Geisteswerke gemeinfrei. In Europa gilt die Regelschutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod. Der wichtigste Autor, der nunmehr gemeinfrei ist, ist der irisc...

Bereits am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten ?Cookie-Richtlinie? der EU aus. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bislang aber nicht erfolgt. Aber wie sieht die Situation in Frankreich aus? Welche Regelungen gelten dort? Lässt sic...

Viele Shopbetreiber haben sich Retouren als notwendigem “Übel” abgefunden. Doch es kann sich durchaus lohnen, aktiv gegen hohe Retouren vorzugehen. Denn immer wieder kommen neue Dienstleistungen und Features auf den Markt, die hier Abhilf...

Auch im vergangenen Jahr hat sich das Weihnachtsgeschäft für die deutschen Shopbetreiber wieder einmal gelohnt. Das zeigt der aktuelle Marktcheck der OXID eSales. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hat für die letzten beiden Monate des Jahres ...

Der Hamburger Kaufmann und Unternehmer Prof. Dr. h.c. Werner Otto ist im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben. Als Gründer der Versandhandelsgruppe OTTO war er nicht nur einer der erfolgreichsten Versender in Deutschland, sondern er trug maßgebl...

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/12-07-2011-olg-dresden-az-4-u-188-11.htmlOLG Dresden mit Aussagen u.a. zum postmortalen Persönlichkeitsrecht.

Peinlich, dass ein deutsches Gericht so etwas schreibt:http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/01-12-2011-ag-frankfurt-az-30-c-1849-11-25.htmlAnsonsten ist der Entscheidung des AG Frankfurt, das sich gegen den von der herrschenden juristischen Meinung beja...

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“Sagt Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes. Siehe auchhttp://de.wikipedi...

Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um sicher zu d...

Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG Mün...

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der ...

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2 NBauO ist jedenfalls dann verlassen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens prüft und die Genehmigung mit materiellrechtlichen Erwägungen versagt.

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts, ist nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm zulässig. Der Erlass eines "Gebührenverzeichnisses" im Wege ...

1. Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB i...

http://jusatpublicum.wordpress.com/2011/12/23/ganz-schon-viel-krabatz-um-krabat/Nach dem Urteil des OVG "musste der Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschun...

Pressemitteilung vom 29.12.2011

Pressemitteilung vom 28.12.2011

Pressemitteilung vom 28.12.2011

Pressemitteilung vom 28.12.2011

Pressemitteilung vom 22.12.2011

Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz un...

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit fü...

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art.12 und 14 GG) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemac...

http://the1709blog.blogspot.com/2011/12/scanned-public-domain-works-and-beyond.htmlhttp://the1709blog.blogspot.com/2011/12/scanned-public-domain-works-whats.htmlGemäß den dort geäußerten Meinungen spricht alles dafür, dass reine Reproduktionen, die m...

Cory Doctorow kritisiert die Universität Cambridge, die ein Copyright über ihre Newton-Scans beansprucht:http://boingboing.net/2011/12/12/cambridge-digital-library-post.htmlIn den Kommentaren wird auf die eindeutige Position der EU-Kommission hingewi...