Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind wegen "bandenmäßigen Betrugs" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die Mitglieder der Bewegung hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen das Verfahren in...

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Do...

1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...

Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind zu einer hohen Geldstrafe wegen "bandenmäßigen Betrugs" verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag in Paris ein früheres Urteil, demzufolge zwei Einri...

Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.

Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollz...

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einer Freilassung ihrer Mutter zu bewegen. Die Ex-Regierungschefin werde "illegal gefangen gehalten, misshandelt und gedemütig...

Das UN-Sondertribunal für den Libanon will den Prozess um den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die erstinstanzliche Kammer habe ihr Möglichstes unternommen, um die vie...

Keine Nullverträge mehr beim Riestern: Fast unbemerkt wurden mit einer Gesetzesänderung die Riester-Regeln verändert. Das wirkt sich für viele Sparer aus.

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff sagte am Mittwoch in München, er habe Sorge, dass die hoch komplizierten Regelungen des Steuerrechts "nicht mehr gleichmäßig angewendet" werden könnten.

Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 201...

Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in ...

http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur So...

Der gerichsmedizinischen Untersuchung von Suzanne Greenaway zufolge starb die Soulsängerin Amy Winehouse an Alkohol - doch nun sind Zweifel an der Gerichtsmedizinerin aufgekommen. Sie war offenbar gar nicht berechtigt, die Untersuchung durchzuführen....

Gut ein halbes Jahr nach dem Tod der britischen Soulsängerin Amy Winehouse sind Zweifel an der Gültigkeit der amtlichen Feststellung der Todesursache aufgekommen. Wie die Familie von Winehouse am Mittwoch bekanntgab, will sie rechtlichen "Beistand" s...

Google muss in Frankreich Schadenersatz an einen Konkurrenten wegen des Kartendienstes Google Maps bezahlen. Der Konzern habe Wettbewerbsregeln verletzt, weil er seinen Dienst umsonst anbiete, urteilte das Gericht.

Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Zudem wollten die Männer zwischen 20 und 30 Jahren offenbar mehrere Briefbomben verschicken. ...

Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Vier Beschuldigte sagten am Mittwoch vor dem Strafgericht in Woolwich aus, sie hätten 2010 selbst gebaute Bomben in den Toiletten der Börse ver...

In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen sollen die Häftlinge wieder blaue und nicht wie geplant graue Arbeitskleidung tragen. Die Umstellung auf graue Kleidung wurde gestoppt, bestätigte das Justizministerium in Mainz am Mittwoch einen Bericht der ...

Mit BMF-Schreiben vom 30.1.2012 wurde der Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschrie...

FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für e...

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Reg...

BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim...

BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fu...

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch übe...

Der BFH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können.

Wegen zwei "Parkplatzmorden" hat das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch einen 57-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zwei Männer je mit einem gezielten Kopfschuss...

Die Festlegung einer generellen Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung eine sol...

Erstmals in der Geschichte haben am Mittwoch Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten jedoch in einem Prozess, in dem nicht ein mutm...

Im Irak sind 17 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet worden. Wie das irakische Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurden sie wegen "Terrorismus und krimineller Aktivitäten" hingerichtet. Seit Jahresbeginn wurden demnach bereits 51 Todesur...

Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Sie sah den Vorwurf der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Bele...

Die New Yorker Staatsanwaltschaft bereitet einem Pressebericht zufolge Klagen gegen mehrere ehemalige Börsenmakler der Schweizer Bank Credit Suisse vor, die sich höhere Boni erschlichen haben sollen. ...

Welche Möglichkeiten haben Betroffene?Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unbedachte Äußerungen sind in der scheinbaren Anonymität des Internets schnell gemacht. Und über Partybilder, die im Internet kursieren, kann in Zeiten sozialer Netzwe...

Esslingen, den 01.02.2012Zinserwartungen von bis zu 9 % bei einer Laufzeit von knapp 7 Jahren bewogen im Jahr 2008 eine Vielzahl von Kapitalanlegern, sich in Form so genannter Teilschuldverschreibungen an der neuerdings in Frankfurt beheimateten Südf...

Heidelberg, den 01.02.2012 - Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955 bzw. LU0200037074) die Rücknahme ausgesetzt und dann die Liquidation des Fonds beschlossen hab...

Die Zahl der Selbständigen hat sich in Deutschland zwischen 1991 und 2009 um 40 Prozent von 3 Millionen auf 4,2 Millionen erhöht.

Nationale Regeln, wonach die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten nach 15 Monaten verfallen, sind zulässig, urteilte der EuGH. Nicht ganz klar war jedoch, ob der Gesetzgeber noch eine entsprechende Norm erlassen muss.

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5253Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache dasLandesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 dasInformationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat,sind diese beiden Ges...

Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben („Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Ein Kunsthaus hatte Zitate zur Kunst zusammengestellt.Der ...

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergebe...

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht.

Dresden/Düsseldorf, den 31.1.2012. Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt f...

Wenn Arbeitnehmer ein verbilligtes Job-Ticket als Jahreskarte erhalten, fließt ihnen der geldwerte Vorteile im Zeitpunkt der Ausgabe des Job-Tickets zu. Eine Umlage auf die Monate erfolgt nicht.

Durch den Fall SCHLECKER ist das Thema Insolvenz wieder in aller Munde. Ist ein Unternehmen von Insolvenz bedroht, gelten Besonderheiten bei der Beitragsberechnung und im Meldeverfahren.