KW - Washington.   Nicht überall in den USA wird bei IP-Anschriften das Grundrecht auf Anonymität, Datenschutz und Persönlichkeitsrecht so gründlich gegen die Interessen der Strafverfolgungsstellen wie in New Jersey abgew...

CK - Washington.   IP-Anschriften genießen den stärkeren Schutz des einzelstaatlichen Rechts, genauso wie Aufzeichnungen von Telefonnummern durch Telefongesellschaften oder Bankkontodaten durch Banken, entschied der Oberste Gerichtsho...

CK - Washington.   Seit 200 Jahren wartet die Welt auf ein Urteil, ob die USA für Alles zuständig sind. Der Alien Tort Claims Act ist jüngst aus dem Dornröschenschlaf erwacht und wird eingesetzt, um ausländische Unterneh...

CK - Washington.   Was soll ein Hersteller tun, der weiß, dass sein Produkt unter bestimmten Umständen gefährlich ist? Die Kundschaft mit einer informativen Webseite aufklären, damit sie Fehler und Gefahren vermeidet? Oder s...

CK - Washington.   Trotz enormer Verzerrungen ist der Kommentar Mississippi's Tort Reform Triumph im Wall Street Journal vom 10. Mai 2008 lesenswert, gerade aus der Sicht deutsch-amerikanischer Rechtsbeziehungen. In Deutschland berichtet die Pre...

Das deutsche Telekommunikationsunternehmen Freenet AG hat im ersten Quartal des Jahres 2008 90.000 DSL-Kunden verloren. Die Gesamtzahl der Kunden die über Freenet einen DSL-Anschluss nutzen, sank

CK - Washington.   Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sechs...

CK - Washington.   Chief Judge Rufus King III, wie sein berühmter Vater Rufus King Jr. ehemals Partner des Verfassers, gibt nach acht Jahren Amtszeit mit 66 Jahren den Vorsitz im Superior Court der Hauptstadt Washington ab. Soweit das Auge ...

CK - Washington.   Wenn Microsoft wieder bei Facebook anklopft, braucht man nur die Klage von eBay gegen Craigslist zu lesen, um zu erkennen, was der Minderheitsaktionär befürchten darf. Microsoft hält an Facebook nicht einmal sov...

In den vergangenen Tagen sind vermehrt mit AdWare infizierte Dateien in verschiedenen Tauschbörsen, wie Emule, Bittorrent und Kazaa aufgetaucht. So berichtet McAfee auf seinem Sicherheitsblog von

CK - Washington.   Der in der Probezeit entlassene Angestellte und seine Frau verklagen das karibische Hotel, weil die Kündigung eine Vergeltung für seine Aufdeckung gesetzeswidriger Probleme darstelle und gegen das Kündigungsschu...

Das Bochumer Sicherheitsunternehmen G-Data rechnet damit, dass Online-Kriminelle die anstehende EM als Aufhänger für betrügerische Aktionen nutzen könnten. Ziele sind neben Kreditk

CK - Washington.   Gehören Marken, die der Gründer einer gemeinnützigen Glaubensvereinigung eintragen lässt und die nur von ihr benutzt werden, ihr oder ihm? Sein Nachlass und seine gewerblichen Unternehmen, die der Vereinigu...

Gut ins Jahr 2008 gestartet ist die Unternehmens-Nachfolgebörse "nexxt-change": Im ersten Quartal gelang es 429 Firmen, ihre Chefsessel über die Internetplattform neu zu besetzen – das waren elf Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Wann beginnt eigentlich die Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen im Internet? Diese Frage hatte das OLG Köln (AZ.: 6 U 232/06, Urteil vom 01.06.07) vergangenes Ja

CK - Washington.   Im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Anonymität im amerikanischen Verfassungrecht muss man auf ein neues Werk eines ehemaligen Referendars in Washington hinweisen: Christian Schröder, Die Haftung für Verstö&s...

CK - Washington.   Anonymität leidet wegen Facebook & Co. trotz ihres Verfassungsranges in den USA. In den Lehrplan nehmen Schulen und Universitäten daher Kurse auf, die vor der gefährlichen Preisgabe persönlicher Daten i...

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments ver?ffentlicht den Entwurf f?r einen ?Bericht ?ber Ma?nahmen zur Unterst?tzung alternativer Medien in Europa um eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren?. In dem Papier werden unter...

Drei Viertel aller Deutschen sind bei der Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) registriert. Darunter fallen Informationen über offene Forderungen, Konten, Kr

CK - Washington.   Die Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft wird schwieriger. Das US-Steuerrecht ignoriert sie genauso wie die Aufgabe der Daueraufenthaltsberechtigung von Green Card-Inhabern. Staatsangehörigkeitsrechtlich wir...

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbiete

CK - Washington.   Im alten Rotlichtviertel Washingtons oder in Bethesda, Maryland, ist die Immobilienkrise kaum spürbar. Doch je länger sie dauert, desto schwieriger wird die Lage für Verkäufer, überall in den USA. Am s...

KW – Washington.  Einen Strafschadensersatz, punitive Damages, wegen Vertragsbruchs sieht das amerikanische Recht nicht vor. Zulässig ist er jedoch bei verletzten Treuepflichten, fiduciary Duties. Zwischen der Klägerin und der Bekl...

KW - Washington.  Eröffnet ein Bürovorsteher für einen Anwalt ein Anderkonto, ohne dass der Anwalt hierfür eine Unterschrift geleistet hat und auch nie in Kontakt mit der Bank getreten ist, und stiehlt der Bürovorsteher ...

Beim Wettbewerb um die beste Website, die unter der Top-Level-Domain .INFO angemeldet ist, ist iRights.info f?r den Hauptpreis nominiert. Bis zum 25. Mai k?nnen Leser mit dar?ber entscheiden, wer aufs Siegertreppchen kommt. Stimmen Sie f?r iRights.in...

Staatsanwaltschaften und Polizei k?nnen von Internet-Service-Providern Nutzerdaten zu IP-Adressen verlangen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Das hat das Landgericht Offenburg festgestellt.

Gerade Elektrogeräte geben relativ regelmäßig genau kurz nach Ablauf der Gewährleistungs- oder Garantiefrist den Geist auf. Hier hat man als Käufer häufig schlechte Kart

Wieder haben es Trickbetrüger auf Kundendaten des Online-Auktionshauses eBay abgesehen. Die gefälschte Phishing E-Mail mit dem Betreff "Sie haben eine Frage zum Thema eBay-Artikel: Ipho

Das Landgericht M?nchen I hat Mitte M?rz in einem Filesharing-Fall der Kl?gerin die Akteneinsicht verweigert. Die Richter entschieden, dass eine IP-Adresse nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht begr?ndet. Die Nutzerdaten heraus zu geben...

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Hat die beauftragte Werbeagentur das fremde Zeichen in der Anzeige platziert, so sei dennoch der Werbekunde für den Inhalt der Anzeige verant

Spannende Diskussionen zu den Themen europäisches Vertragsrecht sowie Verbraucheracquis sind am Mittwoch, 25. Juni, in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen (NRW) in Brüssel zu erwarten.

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Perso

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat anl?sslich des f?r den 26. April von der WIPO ausgerufenen ?Welttages des geistigen Eigentums? eine Brosch?re zu DRM ver?ffentlicht. Mit der 40-Seiten-Brosch?re w...

Liegt keine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vor, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entsc

Verschiedene gro?e Tageszeitungen ver?ffentlichten heute eine ganzseitige Anzeige mit einem ?Offene Brief zum Tag des Geistigen Eigentums?. Gr??en aus dem deutschen Showgesch?ft fordern die Bundeskanzlerin darin auf, den Schutz vor "Internetpir...

Verkaufsangebote dürfen auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden. Diese Beschränkung für die interessierten Käufer muss jedoch klar und transparent sein. Dies hat

Microsoft hat angekündigt, die MSN-Music-Lizenzserver in den USA Ende August abzuschalten. Nach dem Termin werden keine neuen Lizenzschlüssel für die bei MSN Music gekauften, mit DRM geschützten Musikstücke erhältlich sein.

Das Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ hat erneut einen Sieg vor Gericht errungen. Eine Lehrerin hatte vor dem Landgericht Duisburg geklagt, weil Sie sich durch eine Bewertung auf der W

Ein Zeuge bekommt einen Job in der Filmindustrie. Ein anderer Zeuge ist gar keiner. Das in Schweden von den Medienindustrien gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengte Verfahren wird von Skandalen erschüttert.